Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Datscha-Projekt GbR, 
Karostar Musikhaus St. Pauli
Neuer Kamp 32
20357 Hamburg

Bankverbindung:
Hamburger Sparkasse
inhaber: Tatiana Lidokhover und Mitinhaber
BLZ: 200 505 50
Konto.Nr.: 1281122588

IBAN: DE16 2005 0550 1281 1225 88
BIC: HASPDEHHXXX


(im Folgenden: Datscha-Projekt)


1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der  Datscha-Projekt GbR und dem Besteller gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Datscha-Projekt nicht an, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich anders von Datscha-Projekt bestätigt wurde. Datscha-Projekt behält sich ausdrücklich Änderungen der AGB ohne gesonderte Mitteilung an frühere Besteller vor und fordert Besteller auf, vor jeder Bestellung die aktuellen AGB zu beachten.

2. Vertragsschluss und Rücktritt
Datscha-Projekt ist nicht zur Annahme einer Bestellung verpflichtet. Insbesondere sofern der Lieferant von Datscha-Projekt die Ware nicht oder nicht rechtzeitig an Datscha-Projekt liefert, ist Datscha-Projekt zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird Datscha-Projekt den Besteller über den Rücktritt informieren. Datscha-Projekt ist auch bei Irrtum und Fehlern wie Schreib-, Rechen- und Druckfehlern auf der Website, in gedruckten oder gesendeten Informationen, Katalogen und Anzeigen oder in Korrespondenz per Post, Mail, SMS oder auf anderen Wegen zum Rücktritt berechtigt. Der Besteller aus Deutschland hat ein Rücktrittsrecht in der Art, wie es das Fernabsatzgesetz in seiner aktuellen Fassung vorsieht. Der Kunde ist im Fall des Rücktritts zur Übernahme des Portos und der Verpackungskosten für die Rücksendung an das Lager von Datscha-Projekt verpflichtet und erhält den Warenwert auf ein Bankkonto einer deutschen Bank oder nach Wahl von Datscha-Projekt als Guthaben auf sein Kundenkonto zurückerstattet. Das Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht für Leistungen und Waren, die der Kunde bereits in Gebrauch oder deren Leistung er angebrochen hat. Eine Ingebrauchnahme ist auch dann der Fall, wenn der Kunde das Siegel einer Ware (z.B. Musik-CD) beschädigt hat sowie bei Leistungen zum digitalen Download (z.B. Software) oder zur digitalen Nutzung (z.B. Bezahl-Services). Bei Rücksendung beschädigter oder gebrauchter Artikel kann Datscha-Projekt Ersatzansprüche geltend machen. Packs und Sets sind gesamt zurückzusendne. Besorgungsartikel, die auf Wunsch oder nach Spezifikation des Bestellers, von Datscha-Projekt besorgt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Datscha-Projekt  kann bei unfrei verschickten Sendungen die Annahme verweigern oder Kosten, die über den normalen Postversandkosten zum günstigsten Tarif, liegen, dem Besteller in Rechnung stellen. Sofern Datscha-Projekt zur Kostenübernahme der Rücksendung verpflichtet ist, ist die Erstattung in jedem Fall auf den günstigsten Posttarif beschränkt. Der Besteller trägt das Transportrisiko des Rückversands. Datscha-Projekt bietet nur Artikel zum Kauf für Volljährige an. Auch Artikel zum Gebrauch für Kinder werden ausdrücklich nur zum Kauf durch Erwachsene angeboten. Der Besteller bestätigt durch die Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Artikel werden an Privatkunden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.

3. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Angaben zu Lieferfristen sind nur als Orientierung gedacht und sind in jedem Fall unverbindlich, sofern nicht von Datscha-Projekt im Ausnahmefall ausdrücklich eine verbindliche Zusage in Schriftform zur Lieferfrist gemacht wurde. Das Transportrisiko geht von Datscha-Projekt auf den Besteller über, sobald die Lieferung von Datscha-Projekt oder einem Beauftragten an den Versender übergeben wurde. Der Besteller kann schriftlich den Abschluß einer Transportversicherung verlangen und ist dann zur Übernahme der damit verbundenen Kosten zuzüglich einer branchenüblichen Bearbeitungsgebühr verpflichtet. In keinem Fall haftet Datscha-Projekt über die Garantieleistungen des Versenders hinaus.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
Alle von Datscha-Projekt genannten Preise sind freibleibend, insbesondere auch die auf Datscha-Projekt.de oder im Katalog angegebenen Preise. Preise für Endkunden verstehen sich inklusive der in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht im Zuge einer Auslandsbestellung nicht anfällt. Preise bei für Geschäftskunden angebotenen Artikeln oder Leistungen verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es wird ein Versandkosten und Verpackungskostenanteil in der auf der Website oder im Katalog oder auf andere Weise mitgeteilten Höhe erhoben. Bei Auslandsbestellungen kann Datscha-Projekt die tatsächlich anfallenden Kosten zuzüglich einer branchenüblichen Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellen. Der Besteller kann den Kaufpreis mittels der auf Datscha-Projekt.de angebotenen Bezahlverfahren begleichen, Datscha-Projekt behält sich vor, einzelnen Kunden nur bestimmte Zahlverfahren anzubieten oder auf der Bezahlung mit einem bestimmten Zahlverfahren zu bestehen. Für bestimmte Zahlverfahren kann Datscha-Projekt einen Aufpreis vom Besteller verlangen.  Datscha-Projekt ist berechtigt, Datenangaben der Besteller zur Solvenzprüfung mit anderen Datscha-Projekt verbundenen Unternehmen auszutauschen und an Dienstleister zur Datenübermittlung beispielsweise an das Kreditkarteninkasso zu übermitteln. Der Kaufpreis sowie Kauf-Nebenkosten wie Kosten für Versand- und Verpackung und Transportversicherungen werden sofort mit Bestellung ohne Abzug fällig.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Datscha-Projekt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen  Basiszinssatz zu verlangen. Sofern Datscha-Projekt einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist Datscha-Projekt berechtigt, diesen vom Besteller zu verlangen. Im Fall von Rücksendungen, Reklamationen oder aus anderen Gründen ist der Besteller ausdrücklich nicht zum Rückruf eines Bankeinzugs oder Kreditkarten-Einzugs (Chargeback) berechtigt, sondern hat von Datscha-Projekt schriftlich unter Angabe des Grundes eine Rückzahlung in angemessener Frist zu verlangen. Im Fall von unberechtigtem Rückruf des Bankeinzugs bzw. Kreditkarten-Einzugs sowie im Fall von Zahlungsverzug durch fehlerhafte Bankangaben des Bestellers oder Unterdeckung des Kontos ist Datscha-Projekt berechtigt, die entstandenen Bankkosten zuzüglich einer branchenüblichen Bearbeitungsgebühr sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Bei Zahlungsverzug oder Chargeback ist Datscha-Projekt berechtigt, die Forderung inklusive der Kundendaten an eine Inkasso-Gesellschaft oder einen Inkasso-Anwalt zu übergeben, die ihrerseits weitere Bearbeitungsgebühren dem Besteller in Rechnung stellen kann. Außerdem ermächtigt der Besteller Datscha-Projekt bei Zahlungsverzug oder Chargeback zur Weitergabe der Daten an Kredit-, Inkasso- und Wirtschaftsdateien wie beispielsweise die Schufa, Bürgel oder Kreditreform sowie an die Kreditkartengesellschaft und von ihr beauftragte Unternehmen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Datscha-Projekt schriftlich anerkannt wurden. Gleiches gilt für einen etwaiges Zurückbehaltungsrecht.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von Datscha-Projekt.

6. Mängelhaftung
Im Fall eines von Datscha-Projekt zu vertretenden Mangel der Kaufsache kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag für den mangelhaften Artikel, nicht jedoch für die gesamte Bestellung, zurücktreten. Bei Mängeln ist der Käufer zur unverzüglichen Information an Datscha-Projekt sowie Rücksendung des Arktiels verpflichtet. Bei für das Produkt ungewöhnlichen Mängeln, z.B. Kerben in Musik-CDs, liegt die Beweislast beim Besteller, dass der Mangel bereits bei Lieferung vorlag. Die Gewährleistungsfrist entspricht, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, den gesetzlichen Vorgaben (i.d.R. sechs oder vierundzwanzig Monate), gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Sofern Datscha-Projekt fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht/Haftung für Schäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Über die Nacherfüllung hinausgehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, Datscha-Projekt haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Datscha-Projekt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz beruht oder wenn der Besteller Ansprüche aus Paragraph 1,4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

7. Datenschutz
Datscha-Projekt ist berechtigt, die erforderlichen personen- und bestellbezogenen Daten des Bestellers auf dem Internet-Server sowie in den Geschäftsräumen von Datscha-Projekt und beauftragten Firmen elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und zur Abwicklung der Bestellung und des Vertragsverhältnisses, gegebenenfalls mit verbundenen Unternehmen und zur Solvenzprüfung, einzusetzen. Der Besteller stimmt dem ausdrücklich zu. Datscha-Projekt ist ferner berechtigt, dem Besteller Produktinformationen von Datscha-Projekt oder verbundenen Unternehmen in Form von Newslettern, Mailings oder auf andere Weise zuzuleiten und die dafür notwendigen Daten zu speichern. Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung der Bestellung(en), die Anmeldung bei Datscha-Projekt und den Datscha-Projekt-Newsletter  sowie für vergleichbare Informationen notwendigen personenbezogene Daten durch Datscha-Projekt ausreichend ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller kann schriftlich die Löschung seiner Daten verlangen, sofern nicht gesetzliche Erfordernisse beispielsweise des Steuerrechts dagegen stehen. Sofern der User auf der Website Beiträge abgibt (z.B. Gästebuch, Rezensionen), so ist Datscha-Projekt zur unentgeltlichen Veröffentlichung der Beiträge berechtigt.

8. Allgemeines
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Auschluß des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist der Sitz von Datscha-Projekt. Änderungen und Nebenabsprachen erfordern die Schriftform, dies gilt auch für das Schriftformerfordernis. Übersetzungen der AGB in andere Sprachen sind grundsätzlich nur ein unverbindlicher Service, verbindlich sind die AGB in deutscher Sprache. Sollten einzelne Punkte unwirksam sein, so bleiben auf Basis dieser AGB geschlossene Verträge weiterhin verbindlich und die unwirksamen Formulierungen sind durch solche zu ersetzen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Formulierung möglichst nahe kommen.

Hamburg, August 2005

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